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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 14 U 150/06   

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https://dejure.org/2009,115423
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 14 U 150/06 (https://dejure.org/2009,115423)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.12.2009 - L 14 U 150/06 (https://dejure.org/2009,115423)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - L 14 U 150/06 (https://dejure.org/2009,115423)
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  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 14 U 150/06
    Hierzu wies er auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. September 2004 - B 2 U 46/03 R - hin, wonach Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Elftes Buch - Gesetzliche Pflegeversicherung - (SGB XI) in der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann versichert seien, wenn ihre Pflegetätigkeit den für die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung vorgeschriebenen Umfang von 14 Wochenstunden nicht erreiche.

    Die hierfür in Übereinstimmung mit dem damaligen Schrifttum gegebene Begründung, dass Unfallversicherungsschutz nach der hier in Rede stehenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII nur dann gegeben ist, wenn der Umfang der regelmäßigen pflegerischen Versorgung des Pflegebedürftigen wenigstens 14 Wochenstunden wöchentlich beträgt, was im Fall des Klägers mit Rücksicht auf die Angaben im MDKN-Gutachten vom 30. März 2000 damals nicht der Fall war, lässt sich im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des BSG vom 7. September 2004 - B 2 U 46/03 R - (SozR 4-2700 § 2 Nr. 3) nicht aufrecht erhalten.

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 14 U 150/06
    Vielmehr kann mit der Anfechtungsklage gegen den eine Zugunstenentscheidung ablehnenden Bescheid zugleich die Aufhebung des früheren, dem Klageanspruch entgegenstehenden (Ausgangs-)Bescheides unmittelbar durch das Gericht verlangt werden (vgl. hierzu BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 18).
  • BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 14 U 150/06
    Richtige Klageart zur Erreichung der Feststellung, dass es sich bei einem Unfall um einen Arbeitsunfall handelt, ist die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage nach § 54 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (vgl. BSG SozR 4-2700 § 2, Nr. 3 sowie BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 12).
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